Unsere AGBs: Verkaufs- und Lieferbedingungen
(Download unserer AGB's und Wiederrufsbelehrung für Fernabsatzverträge)
Angebote und Bestellungen
Unsere Angebote sind freibleibend, Abschlüsse und Vereinbarungen werden für uns erst durch die schriftliche Bestätigung durch den Geschäftsführer oder durch vorbehaltslose Auslieferung verbindlich. Bestellungen des Käufers gelten erst nach Postzustellung an uns verbindlich. Maßgeblich ist nicht der Tagesstempel des Auslieferungspostamtes. Telefonische Bestellungen gelten erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Auftraggeber als eingegangen, es sei denn der Käufer wünscht eine sofortige Auslieferung. Wir haften bei telefonischer Bestellung keinesfalls für Falschlieferungen, das Risiko aus dieser Bestellung trägt in vollem Umfang der Auftraggeber.
Werden Umrüstsätze, Zubehör oder sonstige Teile aufgrund unklarer, falscher oder unvollständiger Angaben falsch oder unvollständig geliefert, so trägt der Besteller das gesamte Risiko, Schadenersatzansprüche jeglicher Art werden ausgeschlossen.
An Angeboten behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte ausdrücklich vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nur dann zugänglich gemacht werden, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich freigegeben wurde.
Die Preisangaben in unseren Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Angaben sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich durch den Geschäftsführer als verbindlich bezeichnet sind.
Lieferung
Lieferfristen sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung verbindlich und gelten als eingehalten, wenn die Waren unser Unternehmen verlassen hat bzw. zur Abholung bereit steht.
Bei Sonderanfertigungen oder in Kleinserie hergestellten Zubehörteilen behalten wir uns technische Änderungen sowie Maß- und Gewichtsabweichungen aufgrund unserer spezifischen Produktionstechnik bzw. durch Weiterentwicklung vor. Sonderanfertigungen gelten vom Beginn der
Fertigung an als abgenommen. Bei einem Rücktritt des Auftraggebers stellen wir die bis zum Zeitpunkt der Stornierung angefallenen Kosten in Rechnung.
Bei höherer Gewalt (Streik, Ausbleiben von Leistungen von Zulieferern, Krankheit usw.) an der uns kein Verschulden trifft, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang um mindestens 2 Wochen. Wird eine durch uns zugesicherte Lieferung unmöglich oder unzumutbar, so können wir vom Vertrag zurücktreten.
Kommen wir in Lieferverzug, so kann der Auftraggeber nach Ablauf einer von ihm schriftlich gesetzten Nachfrist von mindestens 2 Wochen seinerseits vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht erstreckt sich nur auf den nicht erfüllten Teil des Vertrages. Eine Weitergabe von Schadenersatzansprüchen ist ausgeschlossen.
Versand, Gefahrenübergang und Warenentgegennahme
Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers, sobald die Ware unseren Betrieb verlassen hat, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und geht zu seinen Lasten. Die Versandart wird von uns bestimmt. Eine Haftung für die Ermittlung der günstigsten Versandwege können wir nicht übernehmen. Verzögert sich der Transport der Ware ohne unser Verschulden, so lagert die Ware auf Kosten des Käufers. Als Nachweis für eine ordnungsgemäße Versendung der Ware ist die Empfangsquittung des jeweiligen Transportunternehmens ausreichend.
Wir behalten uns Teillieferung vor, soweit die gelieferte Ware vom Käufer verwendet werden kann. Der Versand erfolgt, wenn nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, nur per Nachnahme oder Vorkasse.
Beschädigte Ware ist beim Transportunternehmen erst dann abzunehmen, wenn vom Transportunternehmen der Schaden protokolliert und anerkannt worden ist. Bei Nichtbeachtung hat der Käufer den hieraus entstehenden Schaden selbst zu tragen.
Durch den Transport beschädigte Ware ist keinesfalls ohne schriftliche Zustimmung unsererseits, an uns zurückzusenden, sondern dem Transportunternehmen zur Verfügung zu stellen. Für den vom Transportunternehmen anerkannten Schaden leisten wir umgehend eine Ersatzlieferung (Schadenprotokoll bitte sofort zusenden). Der Rechnungsbetrag ist direkt an uns zu begleichen und vom Käufer dem Transporteur in Rechnung zu stellen.
Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise verstehen sich ausschließlich ohne Versicherung und Versandkosten, aber inklusive
19% Mehrwertsteuer. Für eventuelle Druckfehler bei Warenauszeichnungen in unseren Katalogen wird nicht gehaftet.
Vom Kunden abgeholte, oder direkt von uns angelieferte Ware ist sofort in bar zu bezahlen. Das gleiche gilt bei der Abholung umgerüsteter Fahrzeuge bzw. bei Abholung nach erfolgter TÜV-Abnahme.
Abnahmeverzug
Wird vom Kunden bestellte Ware nicht angenommen bzw. nicht abgeholt, so wird die Ware auf Gefahr und Risiko des Kunden bei uns eingelagert. Weigert sich der Kunde, nach Fristsetzung von
2 Wochen endgültig die Ware anzunehmen bzw. abzuholen, so können wir anderweitig frei über die Ware verfügen. Den entstandenen Schaden (Lagerungs-, Transport-, Verpackungs- und Wiedereinlagerungskosten) trägt der Käufer bzw. Auftraggeber.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware an Dritt - gleich in welchem Zustand - weiterveräußert, so tritt der Käufer hiermit schon alle Forderungen an seine Abnehmer an uns ab. Bei Veräußerung unserer Waren in Verbindung mit anderen Waren fremder Herkunft oder in Verbindung mit anderen Leistungen steht uns ein Anspruch mindestens in Höhe des Wertes unserer Lieferung, in jedem Falle aber ein Anteil in Höhe unserer Forderungen zu.
Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln.
Bei Nichteinhaltung der in diesem Vertrag oder später getroffenen Zahlungsvereinbarungen verpflichtet sich der Käufer auf seine Kosten die gekauften Gegenstände dem Verkäufer auch ohne richterliche Verfügung herauszugeben.
Gewährleistung
Alle Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind sofort nach Kenntnisnahme, aber spätestens bis 7 Tage nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen.
Beanstandete Waren werden wir nach unserer Wahl nachbessern oder durch einwandfreie Ware ersetzen. Schlägt die Nachbesserung fehl oder kommen wir mit der Ersatzlieferung in Lieferverzug, so kann der Käufer nach 14-tägiger Frist von seinem Kaufvertrag zurücktreten.
Bemängelte Ware ist frachtfrei an uns zurückzusenden, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Im Fall eines durch unser Hause festgestellten begründeten Mangels tragen wir die Frachtkosten und die Kosten für die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung.
Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn die Mängel auf eine Verletzung von Bedienungs-, Wartungs-, Handhabungs- oder Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder auf natürlichen Verschleiß zurückzuführen bzw. der Einbau in keiner Fachwerkstätte erfolgt ist. Die Ware ist vor dem Einbau auf etwaige Mängel zu prüfen.
Schadenersatzansprüche für entstandene Verarbeitungs- und Montagekosten werden nicht anerkannt.
Weitergehende Schadenersatzansprüche, die nicht direkt an der Ware entstanden sind, sind von der Haftung ausgeschlossen.
Allgemeiner Haftungsausschluß
Wegen Pflichtverletzungen, die nicht in einem Mangel bestehen oder einen über den Mangel hinausgehenden Schaden verursacht haben, haften wir lediglich, soweit jene auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unseren Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Zustelldienst) beruhen. Darüber hinaus haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit.
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Falle ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des nach Art der Ware vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Ansprüche des Kunden aus von uns ausdrücklich übernommenen Garantien sowie dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die CarLine TUNING GmbH haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihres Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die sie keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften
Änderungen und Umrüstungen von Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, müssen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden.
Der Käufer muß das Fahrzeug, soweit für die Teile keine ABE vorliegt, beim Technischen Überwachungsverein vorführen. Die Verantwortung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teilen liegt beim Käufer. Irgendwelche Ansprüche an den Verkäufer wegen Nichtgenehmigung durch den TÜV sind ausgeschlossen, es sei denn der Verkäufer hat die TÜV-Zulässigkeit unter Beachtung der entsprechenden Auflagen ausdrücklich schriftlich zugesichert. Bei Fahrzeugen, an denen nach der Umrüstung bzw. der TÜV-Abnahme im Hause CarLine Tuning GmbH Änderungen vorgenommen werden, entfällt jegliche Haftung, sofern die Änderung für den Schaden mittelbar oder unmittelbar ausschlaggebend war.
Warenrücknahmen und Rücklieferungen
Bei Warenrücknahmen / -sendungen haftet der Kunde für die einwandfreie Verpackung der Ware.
Eine Warengutschrift erfolgt erst nach eingehender Prüfung der zurückgesandten Ware. Die Rücksendung muß "frei Haus" erfolgen, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Des Weiteren gilt in diesem Falle: Für Wiedereinlagerung werden dem Käufer 15% des Warenwerts aber mindestens 15 Euro in Rechnung gestellt. Waren mit einem Nettowarenwert unter 50,00 Euro werden grundsätzlich nicht für eine Warengutschrift zurückgenommen. Beschädigte oder nicht mehr einwandfreie Waren sind von der Rücksendung ausgeschlossen und werden nicht gutgeschrieben.
Rücknahmen von Einzel- und Sonderanfertigungen sowie bereits lackierten oder modifizierten Teilen sind grundsätzlich ausgeschlossen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist D-74889 Sinsheim, Wiesenstrasse 19.
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist D-74889 Sinsheim, wenn der Kunde Händler im Sinne des § 14 BGB ist.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Durch die Erteilung eines Auftrages erkennt der Käufer diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als allein maßgebend an. Sie sind auch für jeden weiteren Auftrag maßgebend, ohne dass erneut ein spezieller Hinweis auf diese Vertragsbedingungen erfolgen müsste.
Gültigkeit der Bedingungen: Alle Punkte sind ab sofort gültig und behalten ihre Gültigkeit, bis dem Kunden von uns neue Geschäftsbedingungen bekannt gegeben werden.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Belehrung und Informationen über das Widerrufsrecht und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Informationen für den Abschluß eines Fernabsatzvertrages
Wenn Sie unsere Produkte über Fernkommunikationsmittel wie beispielsweise per Brief, per Telefon, per Fax oder per e-mail bestellen, kommt ein Fernabsatzvertrag mit der Car Line Tuning GmbH, Wiesenstrasse 19, 74889 Sinsheim-Reihen zustande.
Der Vertrag über die von Ihnen bestellten Produkte kommt durch die Abgabe Ihres verbindlichen Angebotes durch Übersendung Ihres Online-Bestellformulars und unsere Annahme durch schriftliche Bestätigung per e-mail/per Telefax oder bei fehlenden Angaben Ihrer e-mail Adresse und/oder Ihres Faxanschlusses durch die Lieferung der Ware zustande.
Nähere Angaben zu unseren Produkten finden Sie in der Produktbeschreibung. Dort bzw. auf der Auftragsbestätigung/Rechnung sind auch die jeweiligen Endpreise der einzelnen Produkte in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben. Die Liefer- und Versandkosten haben Sie zu tragen, wenn Sie eine Versendung wünschen. Die Höhe der Versandkosten finden Sie in der Produktbeschreibung. Die Lieferung der Ware erfolgt spätestens 14 Tage nach Vertragsschluß. Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse. Als Verbraucher steht Ihnen das Recht zu, den Vertrag zu widerrufen. Eine ausführliche Belehrung über das Wiederrufsrecht siehe unten.
Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat seit Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache.
Der Widerruf oder die Absendung der Ware ist zu richten an:
CarLine Tuning GmbH, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Sonja Hofbauer, Wiesenstrasse 19, 74889 Sinsheim-Reihen.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile, gezogene Nutzungen) herauszugeben. Können Sie uns die empfange Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überprüfung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt wird, haftet der Kunde darüber hinaus für jede Verschlechterung oder den Untergang der Ware. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung erfüllen.
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,--beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Verbraucher kostenfrei.
Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von den Ansprüchen des Kunden auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist. Sofern ein gewährleistungspflichtiger Mangel
vorliegt, in der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, zunächst Nacherfüllung zu verlangen, dann von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist.
Eventuelle Beanstandungen können Sie unter der folgenden Anschrift anbringen oder telefonisch unter folgender Nummer geltend machen:
Car Line Tuning GmbH, Wiesenstrasse 19, 74889 Sinsheim, Tel: 07261/979797
Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Übergabe der Ware bei Neuwaren.Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe der Ware, mit der Ausnahmeregelung für die Verjährung der in § 309 Nr. 7 a und b BGB aufgeführten Schadensersatzansprüche. Unser Kundendienst ist unter folgender Anschrift und Telefonnummer zu erreichen und steht Ihnen für offene Fragen gerne zur Verfügung:
Car Line Tuning GmbH, Wiesenstrasse 19, 74889 Sinsheim, Tel: 07261/979797
- Diese Erklärung ist ohne Unterschrift gültig -
(Stand: 30.07.2007)